27.08.2020 / Uncategorized / /

Raus aus der Prämienfalle – CVP kämpft weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Kantonsrates hat unsere Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ohne Gegenvorschlag knapp mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die CVP kämpft weiterhin für eine faire und bezahlbare Prämienentlastung im Kanton. Sie fordert insbesondere die bürgerlichen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, den Mittelstand fair zu entlasten und vor der Prämienfalle zu bewahren.

Nach dem Regierungsrat lehnt nun auch die KSSG die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ohne Gegenvorschlag ab. Für die CVP ist klar, dass nun endlich für eine faire Prämienentlastung gesorgt werden muss. Krankenkassenprämien wachsen stärker als Löhne und belasten somit Familien und mittelständische Haushalte stärker und stärker. „Es droht die Prämienfalle“, so Lorenz Schmid, CVP Kantonsrat und Mitinitiator der Volksinitiative. „Dem muss ein Ende gesetzt werden!“

Kanton in der Verantwortung

Die Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kanton. Bis 2012 partizipierte der Kanton Zürich in gleichem Ausmass wie der Bund an den Prämienvergünstigungen, dann senkte er in einer Sparübung seinen Anteil auf 80% des Bundesanteils, was vorwiegend Familien und der Mittelstand zu spüren bekamen. „Unser Kanton hat sich aus der Verantwortung geschlichen, auf dem Buckel jener Familien und Haushalte, die auf diese Entlastungsmassnahme dringend angewiesen sind“, so Lorenz Schmid. Die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» will dieses Unrecht beseitigen. Sie wurde mit weit mehr als den nötigen Unterschriften eingereicht: Ein klares Zeichen, dass eine Änderung dringend nötig ist. Die CVP erachtet die unerträgliche Prämienbelastung als gefährlich für die Akzeptanz der Kopfprämie in der Bevölkerung. „Noch akzeptieren die Bürgerinnen und Bürger das Kopfprämiensystem“, so Lorenz Schmid. „Das nahe Ausland zeigt jedoch, dass eine vollständige Finanzierung über die Staatskasse durchwegs zur Option werden könnte. Das wollen wir nicht.“