Initiative

Kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»

Initiativbogen als Download

Das Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 wird wie folgt geändert:

Kantonsbeitrag und Höhe der Prämienverbilligung
§ 11Der Regierungsrat legt den Kantonsbeitrag für die Prämienverbilligungen fest. Dieser entspricht mindestens 100% des mutmasslichen Bundesbeitrags nach Art. 66 KVG.
Abs. 2-4 unverändert.

Begründung:
Die Krankenkassenprämien steigen schneller als Löhne und Gesundheitskosten. Diese Entwicklung droht für Familien und mittelständische Haushalte zur Armutsfalle zu werden. Um diese Prämienlast zu verringern, steuern sowohl der Kanton Zürich wie auch der Bund Beiträge zur Finanzierung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) bei. Seit einigen Jahren spart der Kanton Zürich aber Beiträge an die IPV ein und bezahlt nur noch 80% des mutmasslichen Bundesbeitrages. Diese Entwicklung ist sowohl sozialpolitisch wie auch gesundheitspolitisch falsch, da sie die Prämienzahler weiter belastet. Wir wollen keinen Kanton, der auf Kosten der Familien und des Mittelstands spart. Wir fordern eine faire Prämienentlastung, in welcher der Kanton mindestens 100% des Bundesbeitrages an die IPV zahlt!

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