07.03.2019 / Uncategorized / /

Prämienverbilligungen: Kanton Zürich bleibt knausrig – CVP-Initiative ist nötiger denn je!

Die CVP Kanton Zürich begrüsst ausserordentlich die rasche Umsetzung des Bundesgerichtsentscheids durch den Regierungsrat – und lobt dessen Mut, nicht budgetierte zusätzlichen 61 Millionen (vor dem Parlament) zu verantworten. Im Sinne der CVP-Initiative erhöht der Regierungsrat die Einkommensgrenze, die zum bundesrechtskonformen Erhalt der Kinderprämienverbilligung sowie der IPV für Alleinstehende und Alleinerziehende berechtigt, zwecks Sicherstellung der Bezugsquote von 30% der Bevölkerung. Um bundes- und kantonalgesetzkonform den IPV zu verankern, ist die CVP-Initiative „Raus aus der Prämienfalle“ nötiger denn je.

Nach dem Bundesgerichtsurteil korrigiert der Regierungsrat die Kinderprämienverbilliung und IPV gemäss Bundes- und Kantonsgesetz. „Er nimmt seine rechtspolitische Verantwortung wahr, die CVP verlangt jedoch mehr“, so CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid. „Wir fordern, dass er auch sozialpolitisch seine Verantwortung wahrnimmt“. Die CVP-Initiative „Raus aus der Prämienfalle“ ist nötiger denn je. Diese wird in den nächsten Tagen mit bereits 8’500 gesammelten Unterschriften eingereicht. Für die CVP ist klar: Das richtige Mittel für eine wahre Entlastung der Prämienzahler ist die Erhöhung des Kantonsbeitrages an die IPV auf 100% des Bundesbeitrages. Die CVP wird sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, so auch am nächsten Montag, 11. März 2019, in der Debatte des Kantonsrates der Vorlage „5313/2016 A. Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz vom 13. Juni 1999 / B. Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)“. Sollte sich der Kantonsrat weiterhin gegen die Erhöhung des Kantonsanteils auf 100% stellen, steht die Initiative „Raus aus der Prämienfalle“ bereit.