08.02.2019 / Uncategorized / /

Entscheid der kantonsrätlichen Kommission: Nicht 100%! CVP-Initiative weiterhin notwendig.

Mit Genugtuung hat die CVP Kanton Zürich zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) die Reduzierung des Kantonsanteils an die IPV auf 70% ablehnt. Dies ist für die CVP ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht genug. Unsere Forderung: Der Kantonsbeitrag muss wieder 100% sein! Nur so werden Familien und mittelständische Prämienzahler fair entlastet.

Für die CVP ist klar, dass die Vergabe von Prämienverbilligungen nach einem bedarfsgerechten System geregelt werden müssen. Nur wer aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Prämienverbilligungen angewiesen ist, soll diese auch effektiv erhalten. Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das neue Gesetz diesbezüglich vorhandene Lücken schliessen wird.
Auch die KSSG sieht in den steigenden Krankenkassenprämien eine enorme Belastung des Mittelstandes, die es zu bekämpfen gilt. Dennoch spricht sich die Mehrheit der Kommission gegen die Erhöhung des Kantonsanteiles an die Prämienverbilligungen aus.

CVP-Initiative notwendiger denn je
Für die CVP ist der Entscheid der KSSG nicht nachvollziehbar. Das verfügbare Einkommen der mittelständischen Haushalte nimmt durch die Verteuerung der Krankenkassenprämien rapide ab. Gerade in dieser Situation wäre es sozialpolitisch unverantwortlich, bei den Prämienverbilligungen weiter zu sparen. Mit der Erhöhung des Kantonsanteils von 80% auf 100% werden Familien und mittelständische Haushalte fair und spürbar entlastet.
Die Beratungen in der KSSG zeigen, dass eine umfassende und dringend notwendige Entlastung der Prämienzahler noch nicht unter Dach und Fach ist.
Die Forderung der kantonalen Volksinitiative “Raus aus der Prämienfalle” ist somit wichtiger denn je. Die Volksinitiative wird den Kanton im Notfall dazu zwingen, den Prämienzahlern die dringend benötigte Entlastung zu gewähren.
Nach wie vor wird die Finanzierung der Krankenversicherer über unser Kopfprämiensystem von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt. „Doch wenn es so weitergeht, wird diese Akzeptanz schwinden“, fürchtet KR Lorenz Schmid. „Dass die in einer Volksinitiative anberaumte Radikallösung der SP mit einkommensabhängigen Prämien plötzlich eine Mehrheit finden könnte, daran sind die sozialpolitisch unverantwortlich politisierende SVP, FDP und GLP Schuld“.