21.11.2018 / Uncategorized / /

Politisches Feilschen bei Prämienverbilligungen – CVP steht wie ein Fels in der Brandung

Die Schmerzgrenze ist erreicht. Obwohl die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr steigen, sparte der Kanton Zürich in den letzten Jahren immer mehr Geld bei der Finanzierung von individuellen Prämienverbilligungen (IPV) ein. Aus diesem Grund lancierte die CVP Kanton Zürich ihre kantonale Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“. Reagiert der Kantonsrat nun auf diesen politischen Druck und setzt diesem Sparkurs bereits im Frühjahr 2019 ein Ende? Ein äusserst optimistischer Artikel einer grösseren Zürcher Tageszeitung stellt dies in Aussicht.

Das politische Zerren beginnt
Der Artikel suggeriert, dass sich im Kantonsrat bereits eine Mehrheit gegen den erwähnten kantonalen Sparkurs zusammengefunden habe und die CVP-Initiative somit obsolet würde. Die CVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, politisch mit ihrer Forderung genau ins Schwarze getroffen zu haben, und begrüsst ausdrücklich, dass die Prämienzahlenden so schnell als möglich entlastet werden sollen. Eine Forderung, für die sich die CVP Kanton Zürich im Kantonsrat seit Jahren stark macht.

Allerdings geht in dieser zu optimistischen Berichterstattung vergessen, dass der Entscheid im Kantonsrat noch aussteht und die erwähnten Mehrheiten im Parlament alles andere als sicher sind.

Soll der kantonale Beitrag an die IPV auf 100% des mutmasslichen Bundesbeitrages erhöht werden, oder wird gleich über ein neues Verteilmodell diskutiert? Wie der Kantonsrat im Frühjahr 2019 dereinst entscheidet, steht in den Sternen geschrieben. Die CVP Initiative schafft somit auch Klarheit für alle, die auf die IPV angewiesen sind.

Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ihr politischer Druck die anderen Parteien zum Umdenken gezwungen hat.

Für die CVP Kanton Zürich steht fest, dass die wichtige Frage der Prämienentlastung nicht den fragilen und sich schnell ändernden politischen Mehrheitsverhältnissen oder politischen Gezerre im Kanton Zürich unterworfen sein soll. Sie hält an ihrer kantonalen Volksinitiative fest und will in dieser Sache dem Volk das letzte Wort geben. Nur so können die Prämienzahlenden spürbar und verbindlich entlastet werden.